US-Präsident Trump sichtlich um Neustart bemüht

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Schaffhauser N…

US-Präsident Donald Trump hat in seiner ersten Rede vor dem Kongress die Umsetzung vieler seiner umstrittenen Wahlversprechen angekündigt, aber dabei einen deutlich versöhnlicheren Ton an den Tag gelegt als bisher. Trump will weiterhin eine «grosse Mauer» an der Grenze zu Mexiko bauen und ein Infrastrukturprogramm als Jobmaschine auflegen.

Bild: Key

Zudem plant der US-Präsident, Millionen Arbeitsplätze aus dem Ausland zurückzuholen, die USA vor einem «radikalen islamischen Terrorismus» zu schützen und die Terrororganisation Islamischer Staat zu zerstören.

Der Präsident unterstrich in seiner Rede vor den Abgeordneten und Senatoren im Washingtoner Kapitol in der Nacht auf Mittwoch seine Verbundenheit zur Nato und zum Freihandel, solange dieser fair verlaufe. Details nannte er allerings nicht. An den Börsen blieb der befürchtete Absturz der Aktienkurse nach der Rede aus.

Trump will Kooperationen

Nach den ersten fünf Wochen seiner Amtszeit, die von Personalchaos, aggressiver Rhetorik und dem vor Gericht ausgetragenen Streit über seine Einwanderungspolitik geprägt waren, bemühte sich Trump um einen Neustart. Gut eine Stunde lang unterstrich er seinen Wunsch, die Probleme in den USA zu lösen. Er warb um Einheit in einem tief gespaltenen Land. Er vermied es, die oppositionellen Demokraten anzugehen und schlug ihnen dagegen mehrfach Kooperation vor.

«Alles, was in unserem Land kaputt ist, kann repariert werden. Jedes Problem kann gelöst werden», sagt er in seiner Ansprache, die er ruhig, konzentriert und mit nur geringfügigen Abweichungen vom Manuskript vortrug. Die Rede klang zudem optimistischer. «Die Zeit für Denken in kleinen Dimensionen ist vorbei», erklärte der Republikaner. «Von nun an wird Amerika von unserem Streben befähigt - nicht von unserer Furcht belastet.»

In der traditionellen Erwiderung der Oppositionspartei auf die präsidiale Rede warf der frühere Gouverneur von Kentucky, Steve Beshear, Trump unter anderem vor, Millionen Menschen die Gesundheitsversorgung wegnehmen zu wollen. «Die Rede des Präsidenten war völlig losgelöst von der grausamen Realität seines Verhaltens», sagte die Demokraten-Chefin im Abgeordnetenhaus, Nancy Pelosi, gemäss einer Mitteilung.

Die Medien, die Trump zuletzt häufig angegriffen und «Feind des amerikanischen Volkes» genannt hatte, erwähnte er nur einmal.

Bald Einwanderungsreform

Der Präsident sprach sich erneut für eine strikte Einwanderungspolitik aus und verteidigte das Einreiseverbot für Staatsbürger aus sieben islamisch geprägten Ländern, das derzeit auf Eis liegt. Trump kündigte aber erneut an, bald eine neue Massnahme zu erlassen.

Zugleich machte er sich für eine Reform des Einwanderungssystems stark. «Ich glaube, dass eine wirkliche und positive Einwanderungsreform möglich ist», betonte er. Die USA müssten davon wegkommen, wenig ausgebildete Einwanderer aufzunehmen und stattdessen ein leistungsabhängiges System schaffen. «Es ist ein Grundprinzip, dass diejenigen, die ein Land betreten wollen, sich finanziell versorgen können», fügte der Präsident hinzu.

Für einen emotionalen Moment sorgte der Präsident, als er sich an die Witwe eines Soldaten wandte, der im Januar bei einer Bodenoperation von Spezialkräften gegen Al-Kaida-Mitglieder im Jemen getötet worden war - der ersten Militäraktion in Trumps Amtszeit. Neben dem Soldaten waren mehrere Zivilisten ums Leben gekommen. Ihr Mann sei als Held gestorben, sagte der Präsident der sichtlich bewegten Witwe.

Immer wieder bekam Trump stehende Ovationen von den republikanischen Parlamentariern im Saal. Hin und wieder schlossen sich vereinzelt auch Demokraten an.

Anders als zuvor verlautet, ging Trump in der Rede nicht detailliert auf seine Haushaltspläne ein. Er sagte lediglich, dass er den Kongress um die grösste Steigerung der Verteidigungsausgaben in der amerikanischen Geschichte bitten werde.

Nato doch nicht obsolet

Zur Nato bekannte sich Trump deutlich. Die US-Regierung unterstütze das Bündnis entschieden, sagte er. Er wiederholte zugleich seine Forderung, dass alle Nato-Mitglieder ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen müssten. Trump hatte das Bündnis in der Vergangenheit wiederholt als obsolet bezeichnet.

Trump ging weder auf seine künftige Russland-Politik noch auf Präsident Wladimir Putin ein. Er sagte lediglich, Amerika sei bereit, «neue Freunde zu finden und neue Partnerschaften zu schmieden», wenn es im Einklang mit gemeinsamen Interessen stehe.

Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte am Mittwoch in Moskau, Russland vermisse weiterhin klare erste Schritte zu einer Neugestaltung des bilateralen Verhältnisses. «Wir warten, bis auf die vielen Erklärungen konkrete Handlungen folgen, aus denen hervorgeht, worauf wir uns in der Perspektive der russisch-amerikanischen Beziehungen einzustellen haben.»

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