Kein Strafverfahren gegen Alt-Regierungsrätin Hafner

Kein Strafverfahren gegen Alt-Regierungsrätin Hafner

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Radio Munot

Gegen Schaffhausens Alt-Regierungsrätin Ulla Hafner wird kein Strafverfahren eröffnet. Der Kantonsrat hat heute entschieden, die Immunität Hafners nicht aufzuheben.

Gegen Ursula Hafner gibt es kein Strafverfahren. Bild: Radio Munot

Ein Mann aus Beggingen reichte Ende des letzten Jahres eine Strafanzeige gegen die damalige Noch-Regierungsrätin Ursula Hafner ein. Unter anderem fühlte er sich als Sozialfall menschenverachtend behandelt. Da Hafner Ende des letzten Jahres noch im Amt war und damit Immunität genoss, hätte der Rat diese aufheben müssen, um ein Strafverfahren zu ermöglichen. Der Rat erachtete die Vorwürfe gegen Hafner allerdings als haltlos und lehnte das Strafverfahren ohne Gegenstimme ab.

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